Neue Fußballsteuer wird zum Eigentor

Finanz-Not macht erfinderisch

1. April 2013


Ein letztes Aufbäumen des Stuttgarter Gemeinderats gegen die drohende Insolvenz der Stadt. So mutete die gestrige Sitzung im Rathaus an, wo neue Steuern in nie dagewesener Höhe verkündet worden sind. So müssen auch die stuttgarter Fußballfans zukünftig tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ihren Heimatverein hautnah im Stadion erleben wollen.

Die Finanznot in Stuttgart wächst und wächst mit dem Baufortschritt des unterirdischen Bahnhofs. Mit jeder Nachforderung der Bauherrin Deutsche Bahn AG an die Stadt Stuttgart rückt diese ein Stück näher an den Abgrund der totalen Zahlungsunfähigkeit.
Mit der überstürzten Unterzeichnung der Geheimverträge zwischen Bahn und Stadt Stuttgart zur Abwehr eines drohenden Bürgerbegehrens durch den zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilten Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Jahr 2007 übernahm die Stadt Stuttgart bekanntlich das gesamte Risiko für den Baugrund unter Stuttgart. In mehreren Gerichtsverfahren konnte die Bahn in den letzten Jahren durchsetzen, dass sämtliche auf geologische Besonderheiten zurückzuführenden Baukostensteigerungen durch die Stadt Stuttgart zu tragen seien.
Die Stuttgarter ersaufen nicht nur im Mineralwasser, das an mehreren Stellen im Stadtgebiet unkontrolliert aus dem Boden schießt und Unterführungen wie U-Bahn-Haltestellen gleichermaßen bedroht; jetzt werden sie auch noch wegen der Knebelverträge unter ihrer Schuldenlast ersticken.

Nach Bekanntwerden der Ausweitung der Vergnügungssteuer auf fast alle Bereiche der Freizeitgestaltung - vom Minigolf bis zum Besuch von Sportveranstaltungen - in nie gekannter Höhe von 25%, gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung, der die Proteste gegen den Bahnhofsneubau im Jahr 2010 wie ein Kaffeekränzchen anmuten lässt. An die 100 000 zum Teil alkoholisierte Fußballfans, mittlerweile im Einklang mit den Protestveteranen aus 2010, zogen randalierend durch die Stadt und warfen gegen Mitternacht mehrere Baufahrzeuge in die verschiedenen Baugruben. Die personell ausgedünnte und überforderte stuttgarter Polizei griff gar nicht erst ein und beschränkte ihre Tätigkeit darauf, den Verkehr zu regeln.